Zwar steigen die Steuereinnahmen des Staates trotz Rezession inflationsbedingt weiter an, doch kann vor allem die Entwicklung des gemeindlichen Steueraufkommens nicht mit der Ausgabendynamik, die von kommunaler Seite wenig beeinflussbar ist, mithalten. Das zur
Belebung der Wirtschaft von der Bundesregierung vorgelegte sog. Wachstumschancengesetz birgt durch eine übermäßige finanzielle Belastung der Kommunen daher sogar die Gefahr,
eher wachstumsgefährdend als -fördernd zu sein. Mindereinnahmen von in der Spitze über drei Mrd. Euro können von den Kommunen in der derzeitig ohnehin bereits prekären Finanzsituation nicht kompensiert werden. Eine Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund ist daher dringend geboten. Ansonsten sind die Kommunen allein schon haushaltsrechtlich gezwungen, ihre Investitionen massiv herunterzufahren oder ihre Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen.

Im Einzelnen:

Vom 24. bis zum 26. Oktober 2023 kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 165. Sitzung in Potsdam zusammen. Die aktuelle Steuerschätzung bleibt auf dem Niveau der
Frühjahrs-Schätzung. Dabei wird die schwächere realwirtschaftliche Entwicklung durch eine höher als zuvor erwartet ausfallende Inflation – mit entsprechend dann wiederum höheren Steuereinnahmen – „kompensiert“.

Noch im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzesvorhaben können wie gewohnt noch nicht berücksichtigt werden. Allein durch das Wachstumschancengesetz sind Steuermindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten. [mehr]